Seit gestern ist das Gesetz „Senate Bill 712“ (SB-712) in Kalifornien in Kraft getreten. Der vom Senator Anthony Portantino eingebrachte und von Gouverneur Newsom im Oktober unterzeichnete Gesetzentwurf gehört zu den am stärksten auf Mikromobilität ausgerichteten Gesetzen, die wir bisher in den USA gesehen haben.

Die Auswirkungen von Senate Bill 712 auf die Lagerung von Mikromobilitätsgeräten ergeben sich aus dem Recht auf den Besitz von E-Bikes und werden deren Aufbewahrung über Jahre hinweg beeinflussen. Dem Verfasser zufolge verbietet SB 712 „Vermietern, ihren Mietern den Besitz und das Aufladen von Elektrofahrrädern und -rollern in Wohnungen zu untersagen“. Das Gesetz ist eine großartige Nachricht für E-Bike-Besitzer, bringt jedoch für Immobilieneigentümer und Vermieter viel Verwirrung mit sich.

Da knapp die Hälfte der Einwohner Kaliforniens zur Miete wohnt, festigt das neue Gesetz deren Recht, Batterien zu besitzen und zu lagern. Von E-Bikes bis hin zu Hoverboards stellt SB-712 folgerichtig sicher, dass Mieter ihre Geräte mit ins Haus nehmen dürfen, um sie zu lagern, aufzuladen und vor Diebstahl zu schützen.

Während sich diese Änderung positiv auf Millionen von Fahrzeughaltern im Bundesstaat auswirken wird, bringt sie auch viele neue Herausforderungen für Vermieter, Verwaltungsgesellschaften und Versicherungsgesellschaften mit sich. Einige Hausverwalter haben uns gegenüber geäußert, dass sie den Wortlaut des Gesetzes unklar finden, was die Verwirrung darüber, wie gute Lösungen tatsächlich aussehen könnten, noch vergrößert. Darüber hinaus sind Mikromobilitätsfahrzeuge immer noch eine sich entwickelnde Technologie, und Mietverträge sowie Versicherungspolicen hinken in vielerlei Hinsicht hinterher. Diese Gruppen haben ein klares berechtigtes Interesse daran, Schäden durch Batteriebrände zu vermeiden. Es ist also davon auszugehen, dass sie jetzt, da dieser Gesetzentwurf in Kraft getreten ist, schnell reagieren werden.

Vermieter fragen sich möglicherweise, was sie tun können, wenn sie verhindern wollen, dass Mieter Batterien in ihren Wohnungen lagern. Das Gesetz erlaubt es Eigentümern, ihren Mietern eine „sichere, langfristige Lagerung“ anzubieten. Dies könnte in Form von umzäunten oder verschlossenen Parkflächen für die gesamten Fahrzeuge oder als Batterielager- und Ladeschränke im Außenbereich geschehen.

Für diejenigen, die in Kalifornien leben und zur Einhaltung verpflichtet sind, konzentrieren sich die Einzelheiten des Gesetzes auf die Qualität der Geräte:

• E-Scooter müssen dem Standard UL 2272 der US-amerikanischen Consumer Product Safety Commission oder dem europäischen Standard EN 17128 für persönliche leichte Elektrofahrzeuge entsprechen.

• Alle E-Bikes müssen entweder dem US-Standard UL 2849 oder dem europäischen Standard EN 15194 entsprechen.

Fahrer können diese Informationen in der Regel im Kleingedruckten des Aufklebers auf ihrer Batterie überprüfen oder sich an den Hersteller wenden.

Obwohl wir dies als Beobachter von der anderen Seite des Atlantiks schreiben, ist für uns klar, dass SB-712 die dauerhafte Präsenz von E-Bikes und Mikromobilitätsgeräten untermauert. Wenn Sie Vermieter sind oder eine Mietimmobilie in Kalifornien verwalten und mehr darüber erfahren möchten, wie unsere Schließfächer Ihnen helfen können, können Sie uns über den unten stehenden Link kontaktieren.

Der vollständige Text des Gesetzentwurfs ist auf der offiziellen Website des Bundesstaates zu finden.